Rose_MikroAls ich kürzlich den Wahl-O-Mat nach seiner Empfehlung dafür fragte, wen ich denn bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin wählen soll, hat mir das Ding glatt die FDP empfohlen. Seit zwanzig Jahren bin ich SPD Mitglied und war einigermaßen ratlos. Der Sache auf den Grund gehen wollte ich dennoch. Und wo wenn nicht bei dem FDP Vorsitzenden Christian Lindner, um herauszufinden wo da etwas kaputt sein könnte.

Herr Lindner, ich hab den Wahl-O-Mat für die Wahl in Berlin genutzt und mir wurde empfohlen FDP zu wählen. Nun bin ich seit 20 Jahren SPD Mitglied und war einigermaßen irritiert. Ist der Wahlomat kaputt? Habe ich mich verändert? Hat sich die FDP verändert? Haben Sie eine Idee?

Die FDP hat sich verändert, Ihre Partei hat sich verändert – und vielleicht haben Sie selbst sich auch verändert. Und dann ändert sich auch schon mal die politische Heimat. Denken Sie etwa an Wolfgang Clement, der als ein progressiver liberaler Sozialdemokrat inzwischen auch zur Wahl der FDP aufruft.

Wie hat sich die FDP denn verändert in den letzten zwei, drei Jahren?

Die FDP hat die Dosis Liberalität im Programm erhöht. Wir haben für uns klarer gemacht, worum es uns eigentlich geht: nämlich um den einzelnen Menschen und darum, ihn groß zu machen. Wir leben in einer Zeit, in der nach unserer Auffassung der einzelne eher klein gemacht wird: durch wirtschaftliche Machtballung – Stichwort Google, wo man als einzelner kaum eine Chance hat, sich mit seinen Rechten durchzusetzen. Er wird klein gemacht durch eine immer bürgerfernere Bürokratie, steigende Abgaben und Steuern. Auf der anderen Seite: alles was den Menschen groß macht, also Zutrauen, Bildung – auch als Grundlage für einen weiten kulturellen Horizont – wird vernachlässigt.

Den Menschen groß machen ist ein gutes Stichwort. Mein Eindruck ist, dass die Generation der heute 25 bis 35-Jährigen die erste Nachkriegsgeneration ist, für die nicht mehr gilt, dass sie es automatisch mal besser haben wird als ihre Eltern. Beiträge für Sozialversicherungen steigen bei geringeren Leistungen, Wohneigentum ist selbst für Akademiker-Familien kaum noch bezahlbar usw. Damit erodiert eines der wichtigsten Wohlstands- und Aufstiegsversprechen moderner Gesellschaften. Und ein ganz wesentlicher Antrieb für den einzelnen – nämlich etwas für kommende Generationen aufzubauen. Hat Politik denn noch eine Chance diese Entwicklung umzukehren?

Es ändert sich das Umfeld durch die Globalisierung und die Haltung der Gesellschaft, das ist völlig klar. Aber es gehört schon zur Fairness dazu, dass Menschen, die nach den Regeln spielen und hart arbeiten, eine Chance haben müssen in ihrem Leben etwas erreichen und aufbauen zu können. Meine Alltagserfahrung ist, dass gerade junge Familien ein enormes Problem damit haben. Sie sind in Sorge um die Pflege ihrer Eltern, haben die Sorge um die Bildung der eigenen Kinder, sie wollen vielleicht Eigentum erwerben – eine eigene Wohnung – und stellen fest , dass die Pflegekosten steigen, eigene Abgaben immer höher werden und Grundsteuer sowie Grunderwerbssteuer eigenes Eigentum immer schwerer machen. Da kann der Staat etwas tun um den Menschen Hürden nehmen. Steuern sind gerade in der Mitte der Gesellschaft ein großes Thema. Die Debatten im Bundestag kreisen nur einseitig um den Staat und seine Handlungsfähigkeit. Es muss aber auch einen fairen Raum für Menschen geben, die in der Mitte der Gesellschaft sind. Dass sie etwas mehr von dem behalten können, was sie erarbeitet haben. Und vielleicht muss man die Perspektive mal wechseln. Warum müssen vor allem die Mittelschicht und der Mittelstand in Deutschland so stark in Anspruch genommen werden? Wie wäre es denn, wenn die Regierung sich darum kümmert, dass die Googles, Apples, Amazons, Starbucks und Ikeas stärker ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten? Nicht ganz einfach das nur in Deutschland zu regeln. Das ist eine europäische, vielleicht sogar eine G20 Frage, aber an der muss doch gearbeitet werden. Ich bin stolz, dass mit Kommissarin Vestager eine liberale Parteifreundin gerade gegenüber Apple mit globaler Steuergerechtigkeit ernst macht.

Ich reite noch mal weiter auf dem Thema Zukunft herum. Deutschland steht am Anfang der größten Herausforderung seit Wiederaufbau und Wiedervereinigung: Die Organisation eines neuen Miteinanders mit hunderttausenden neuer Mitbürger. Gelingt das, kann Deutschland eines der gesellschaftlich modernsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der Welt werden – eine Art Pilot-Republik für Morgen. Gelingt das nicht, wird Deutschland ein neues Frankreich, ein ängstlicher, gespaltener Staat voller Parallelgesellschaften. Unsere Landräte, Bürgermeister und Dezernenten sollen das jetzt regeln, oft in Kommunen mit wenig finanziellen Handlungsspielräumen, ohne Schulsozialarbeit oder Integrationsangeboten. Glauben sie, wir schaffen das, um es mal mit Merkel zu fragen?

Ich würde gerne zunächst die Frage stellen, was wir schaffen? Und da habe ich eine etwas andere Perspektive als die, die sie gerade geschildert haben. Für uns ist völlig klar, dass wir eine humanitäre Verantwortung für Menschen haben, die wirklich bedroht sind. Aber daraus erwächst nicht automatisch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Auch nach der Genfer Flüchtlingskonvention gibt es das nicht. Wer bedroht ist, bekommt zeitweilig Hilfe und Aufenthalt. In der Regel müssen diese Menschen aber dann wieder in ihre alte Heimat ausreisen, wenn der Schutzgrund erlischt. Dort werden sie auch für den Wiederaufbau gebraucht, denn mobil sind ja gerade die Jungen und Kräftigen. Und es muss eine legale Bleibemöglichkeit für die geben, die nicht zurückwollen. Aber diese Option muss an Voraussetzungen gebunden sein: Integration im Sinne von nicht straffällig sein, es muss für den eigenen Lebensunterhalt gesorgt werden, deutsche Sprache. Schutz jetzt kann kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bedeuten.

Dennoch werden noch sehr viele kommen – und bleiben.

Wir werden Zuwanderung haben und auch brauchen in einer alternden Gesellschaft. Aber Deutschland braucht eine geordnete Zuwanderung mit klaren Regeln. All das müsste in einem Einwanderungsgesetz klar geregelt werden, das zwischen Flüchtlingen und Migranten unterscheidet. Und: Die Voraussetzung dafür, dass diese Integration dann gelingt, ist zunächst mal, dass wir selber wissen, was wir sind und was uns auszeichnet. Irgendwie gibt es so eine Verhaltenheit über deutsche Mentalität und Identität zu sprechen. Wir haben das Grundgesetz. Ich bin Verfassungspatriot. Das hat viel zu tun mit der Würde des Einzelnen, mit persönlicher Freiheit. Wir sind eine Nation, die sich in die Welt geöffnet hat, europäischer geworden ist, die auch Freude an den Ergebnissen der eigenen Schaffenskraft hat – Stichwort Wirtschaftswunder. All das macht für mich Deutschland aus. Das müssen wir selber erst mal wieder wissen, dann kann man über Integration sprechen. Und dann müssen wir auch Forderungen stellen und das hat was mit Bildung zu tun. Viele haben einen ganz anderen Qualifikationshintergrund und schlechtere Startchancen, um sich hier etwas aufzubauen. Da sehe ich dann den Hebel für jene die wollen.

Was sich an dieses aber auch an viele andere aktuelle Themen anschließt ist ja das Thema Freiheit. Wir leben in einer Zeit in der es in so vielen Lebensbereichen um Freiheit geht: Öffentliche Sicherheit, Datenschutz, kulturelle, religiöse Fragen – also eine Hochzeit für Fragen des Liberalismus. Wie sehr schmerzt es sie eigentlich das nur von der Tribüne aus verfolgen zu können und nicht in den Parlamenten?

Sehr. Es gibt so viele Fragen bei denen man sich wünschen würde es gäbe eine belebende Debatte im Bundestag darüber. Ein Beispiel: Für mich ist es kaum erträglich, dass im Bundestag nicht über die Macht des Plattformkapitalismus á la Google gesprochen wird. Ich stelle mir die Frage wieso im Bundestag im Zuge der Sicherheitsdiskussion immer nur gedacht wird, dass schärfere Gesetze automatisch zu mehr Sicherheit führen. In Wahrheit werden diese Gesetze aber gar nicht konsequent angewandt, weil wir einfach mehr Polizisten auf den Straßen bräuchten. Und Herr Seehofer kann unwidersprochen sagen, dass der wichtigste Wert in einer Demokratie die Sicherheit sei. Das stimmt nicht. Der wichtigste Wert in einer Demokratie ist die Freiheit! Also das schmerzt total. Aber daraus ziehen wir ja auch Motivation. Der Ärger darüber, dass bestimmte Argumente gar nicht mehr vorgetragen werden, ist Ansporn.

Das bringt uns zur Wahl in Berlin, wo sie zeitnah die Chance haben, von der Tribüne wieder aufs Spielfeld zu gelangen. Im Wahlkampf fordert die FDP „das nächste Berlin“ und die SPD „ein neues Kapitel“. Wäre es anstatt metaphysischer Prosa nicht hilfreich das Berlin im Hier und Jetzt besser zu machen?

Kampagnen sind natürlich Geschmacksfragen, aber unsere vermittelt ja eine klar fortschrittliche, weltoffene Haltung. Aber schauen wir uns die Substanz an: In Berlin – das weiß ich aus eigener leidvoller Erfahrung – ist es ein kafkaesker Hürdenlauf durch Behörden, um sich beim Amt anzumelden, um seine Zweitwohnungssteuer zahlen zu dürfen. In der IT ist die öffentlichen Verwaltung auf dem Stand des letzten Jahrzehnts. Und das in einer Zeit, in der alles digitalisiert werden könnte. Wo, wenn nicht in der Start Up Stadt Nummer 1 in Deutschland sollte der Versuch unternommen werden, Vorreiter zu sein bei der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung? Das würde uns nicht nur Geld, sondern auch Lebenszeit sparen. Das Leben ist zu kurz, um es in den Wartezimmern von Behörden zu verbringen. Und wir wollen ja, dass Berlin weiter wächst, eine große Zukunft hat. Da kann man doch das gefühlt Einzige, was in dieser Stadt wirklich noch funktioniert, nämlich den Flughafen Tegel, nicht ausgerechnet schließen! Wir wollen Tegel offen halten, mit einem robusten Nachtflugverbot und weniger Flugbewegungen als bisher. Aber ein innenstadtnaher Flughafen könnte auch nach der BER-Eröffnng ein großer Vorteil sein, falls der BER zu unseren Lebzeiten denn noch eröffnet. Es wäre doch schön, wenn Berlin mehr könnte, als die Politik es gegenwärtig erlaubt.

Tegel ist einer der Punkte bei dem sie von mir Zustimmung haben, genauso wie bei der Forderung nach Zweisprachigkeit auf den Ämtern. Also programmatisch bin ich in vielen Punkten bei ihnen. Aber bei Wahlentscheidungen gibt es ja auch die habituelle Dimension. Die Frage: Passen die Partei, ihre Protagonisten und ihr Image zu mir und meinem Leben? Da sind die Hürden noch sehr groß, weil an vielen Stellen noch das Bild einer krakelenden Single-Issue Partei vorherrschend ist. Haben sie ein Gefühl dafür wie lange es dauert, bis sie aus diesem Image ausgebrochen sind und dadurch auch wieder wählbarer werden?

Machen Sie sich Ihr eigenes Bild von uns! Dazu lade ich alle ein. Natürlich müssen wir als außerparlamentarische Kraft unsere Botschaften ein wenig zuspitzen, um Gehör zu finden. Aber ich bin auch stolz darauf, dass die FDP nach ihrer schweren Niederlage 2013 den weniger einfachen Weg gegangen ist. Wir sind nicht den Populisten an den Rändern nachgelaufen oder zur fünften sozialdemokratischen Partei geworden. Sondern wir haben uns auf das besonnen, was Freie Demokraten eben ausmacht: Den Einzelnen groß machen, nicht immer nur den Staat.

1 Kommentar

  1. Lusru Antworten 2. September 2016 at 14:01

    Hi Mario Münster,
    da haben Sie aber eine feine Promotion für die beabsichtigte (!!) neue (??) FDP des Herrn Lindner, den ich einst sehr schätzte, in Worte gekleidet.
    Heute ist mir der Herr Lindner das völlige Gegenteil von früher, da ich seine leise aber zügige und stets präsente Intelligenz schätzte, heute ist er mir bei weitem zu laut, zu schneidig – um nicht zu sagen autoritär – und zu erinnernd an vergangene Propagandisten – wenn Ihnen bewusst wird, was ich hier nicht sage.
    Auch fehlt mir heute die einst für Herrn Lindner so typische bestechende Klarsicht, z.B. für die Ursachen der Gesamtmisere, in der sich Deutschland und die EU befinden:
    Die Neo(n)-liberdrallle Schwelgerei eines Herrn Rössler&Co, der wir die Zerstörung der Gesellschaft in ihren existenziellen Bindungen untereinander zu verdanken haben.
    Nein, diese noch immer so vorhandene (Rest)FDP, die das Blaue (!) vom Himmel versprach, war eben nicht dat „Jelbe (!!) vons Ei“, und wie das nun mit scheidigem Margenta und der geballten hinter dieser Farbe steckenden Kraft (?) alles aufgeräumt werden soll, erschliesst sich mir auch nach Ihrem first-class Lobesspruch für Herrn Lindner nicht.
    Es sieht wohl eher so aus, als ob der Herr Lindner heute (noch immer?!) das machen möchte, was vor 20 oder 15 Jahren dran GEWESEN wäre – leider auch wieder nur im Stile der damaligen Zeit:
    Die Einigung der Gesellschaft mittels funktionierenden Klammern …
    Wie es aussieht, bleibt das jedoch nun wohl inzwischen völlig anderen weniger liberdrallen und mehr liberalen dafür mehr Konservativen vorbehalten.
    Es gibt bekanntlich in jeder Partei Konservative, die Bewahrenswertes bewahren wollen. Auch in der FDP gab es die, leider kam ihnen eben dieses zu Bewahrende abhanden, was blieb, waren nur noch (Parteistruktur)Konservative, die sich als liberal ausgaben, eben: jedes hat seine Zeit, die FDP hatte sie auch, wie die SPD und so viele andere, die die politischen Wasser über die Ufer treten liessen in der Ansicht, allein ihre eigene Daseinsweise sei bereits Demokratie und das sei dann liberal.
    Wie sagte einst der Herr Gorbatschow: „wer zu spät kommt, den bestraft die Zeit ….“ – und seinerzeit hat er mit Gewissheit damit nicht die FDP gemeint, denn da war das noch eine!

Was meinst Du dazu?

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Go top