Rose Interview Mikrofon

AfD, Die Piraten oder die fast vergessene Schill-Partei: In Deutschland zeugt der Umgang von Politik und Medien mit neuen Parteien nicht gerade von einer selbstbewussten Demokratie. Es mangelt an Haltung und Unaufgeregtheit.

In Brandenburg haben gestern 120.000 Menschen die AfD gewählt. In Berlin demonstrierten 5.000 Menschen gegen Judenhass – bei Anwesenheit von Bundespräsident und Bundeskanzlerin. Ein Zahlenverhältnis, das mir nicht aus dem Kopf geht und etwas darüber aussagt, wie sediert das Politische in Deutschland mittlerweile ist. #AllesTuttiDankMutti

Doch darum soll es hier jetzt nicht gehen. Es soll um einen tragikomischen politisch-medialen Erregungszirkel gehen, der seit Jahren in großer Regelmäßigkeit nach Deutschland kommt wie der Jahrmarkt nach Buxtehude.

Es sind mal wieder Protestpartei-Wochen in Deutschland. Eine Partei namens AfD dominiert die Medienberichterstattung vor und nach ein paar Landtagswahlen. Genauso, wie eine Partei namens Die Piraten vor kurzem die Berichterstattung vor und nach ein paar Landtagswahlen dominiert hat. Erinnert sich noch jemand an die PRO, besser bekannt als die Ronald Koks Barnabas Schill Partei im Jahr 2001? Auch so ein Aufreger. Und alles unter dem Label „Protestwähler und Protestpartei“ – was irgendwie auch Quatsch ist, aber gut…

Mir geht es hier um folgendes: All diese Partei-Phänomene haben einige Dinge gemeinsam.

Parteien unfähig zur Haltung

1. Die grandiose Unfähigkeit der etablierten Parteien eine klare Haltung gegenüber diesen Parteien zu entwickeln. Verteufeln? Ignorieren? Die Linien verlaufen quer durch die Parteien. Die Parteien sollten in diesen Fällen das tun, wofür sie da sind: Sich inhaltlich mit diesen Phänomenen auseinandersetzen, die Diskussion um Themen mit ihnen führen und so ihrem Verfassungsauftrag der Willensbildung gerecht werden.

Medien machen Protestparteien stark

2. Die Medien stilisieren diese neuen Parteien im Vorfeld von Wahlen zu Ereignissen, die revolutionären Charakter haben. Die Berichterstattung darüber hält sich selbst am Leben, indem permanent die Frage „Schaffen sie es oder nicht?“ im Kreis debattiert wird, einhergehend mit Szenarien-Journalismus „für den Fall dass…“. Diese neuen Parteien erhalten darüber eine mediale Aufmerksamkeit, deren Werbewert unbezahlbar ist. Das bringt ihnen Stimmen und macht sie stärker, als sie sind.

Sie schaden allen Lagern

3. Wann immer so eine neue Partei auftaucht, blicken die selbst ernannten Strategen der Parteien tief in die Demoskopie-Glaskugel und versuchen herauszufinden, wem diese Neulinge Wähler wegnehmen. In der Hoffnung, dass jeweils im anderen Lager gewildert wird und man vielleicht durch gezieltes Starkmachen der neuen Bewegung die etablierte Konkurrenz schwächen kann. Allerdings zeigen vor allem die Analysen von Piraten und AfD: Sie „schaden“ allen Lagern. Insofern ist jede Partei gut beraten, die Auseinandersetzung zu suchen anstatt sich taktisch ins Bein zu schießen.

Sektierer, die im politischen Betrieb scheitern

4. Die Halbwertszeit der neuen Parteien ist kurz. Oft sind sie ein Zusammenschluss politisch extrem unerfahrener Aktionisten mit starkem Hang zur Sektiererei. Die Piraten haben das vorgemacht. Sie scheitern am politischen Alltag. Mit der AfD wird ähnliches geschehen. Je schneller und konsequenter man diese Parteien von der medialen Bühne auf die politische Bühne zerrt, desto schneller werden sie im Licht der parlamentarischen Gepflogenheiten dieses Landes demaskiert.

Lange Rede kurz:

Der Umgang mit diesen neuen Parteien in Deutschland zeugt nicht gerade von einer selbstbewussten und reifen Demokratie. Weniger Aufgeregtheit, mehr Gelassenheit und Selbstbewusstsein in Politik und Medien würde gut tun. Verhindern wird man diese politischen Phänomene dadurch nicht. Aber man würde die Kirche im Dorf lassen, anstatt die Sau durchs Dorf zu jagen.

Titelfoto: © Marco Tedaldi, Typewriter. CC BY-SA 2.0 by kruemi, Flickr https://flic.kr/p/6aH1Sc.

2 Kommentare

  1. Ben Krischke Antworten 15. September 2014 at 16:49

    Drei Anmerkungen:

    Erstens hinkt der Vergleich zwischen Piraten und AfD stark. Während die Piraten neben dem Thema Sicherheit im Netz nicht mehr als eine bunte Spaßvögel-Partei ohne jeglichen politischen Hintergrund waren bzw. in vier Landtagen immer noch sind, weiß die AfD durchaus Personen in ihren Reihen, die ausreichend Erfahrung in der Politik haben. Obendrein schließt die AfD eine Lücke zwischen Rechtsaußen und dem, für was die Union mittlerweile steht. Nämlich eine linkskonservative Politik, wenn man so will. Die Piraten konnten sich nirgends positionieren und dauerhaft Wähler an sich binden, weil man sie, was ihre Gesinnung betrifft, nicht einordnen konnte und bis heute nicht kann.

    Die AfD wird sich sehr wahrscheinlich etablieren und bald schon den Status „Protestpartei“ verlieren. Ähnlich den Grünen, die vor ein paar Jahrzehnten auch als Protestpartei gestartet sind. Warum? Weil es keine konservative politische Partei in Deutschland mehr gibt, die sich weit genug von links, aber nicht weit genug von rechtsradikal positionieren kann. Ein Vergleich mit den Republikanern im Übrigen hinkt gleichermaßen. Die haben nie eine Rolle gespielt.

    Sie finden die Berichterstattung über die AfD unverhältnismäßig und zu aufgeregt. Das ist aus journalistischer Sicht einfach quatsch. Wenn eine Partei so viel politischen Wirbel macht wie die AfD und ganz nebenbei noch den ein oder anderen Stich für das FDP-Grab setzt, dann muss man diese Partei in dem Maße thematisieren und analysieren. Des Weiteren bekommt die AfD nicht deshalb so viele Wähler, weil die Medien „Werbung“ machen, sondern weil die Konservativen eine neue Heimat suchen, nachdem sie durch Angela Merkels Politikstil aus der CDU gegangen wurden.

    Was allerdings der Anfang dieses Textes und die Gegenüberstellung der AfD-Stimmen mit der Demonstration „Nie wieder Judenhass“ zu tun haben soll, ist mir schleierhaft.

    • Mario Münster Antworten 15. September 2014 at 16:56

      Auch wenn ich die Einschätzung in den genannten Punkten nicht teile… herzlichen Dank für die Lust und die Bereitschaft zum Kommentar!

Was meinst Du dazu?

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Go top