Rose KommentarSeit Jahrzehnten sind in Katalonien die Themen der Selbstbestimmung und Unabhängigkeit abgetrennt vom spanischen Zentralstaat aktuell. Dabei sind sie ein Tauziehen zwischen Emotionen und politischer Realität. Lena Baseler fragt in unserem Montagskommentar, ob Katalonien den unilateralen Weg überhaupt gehen darf.

Vor einem Monat hat Katalonien gewählt und entschieden – über seine Regierung und damit über seine Zukunft. Möchte die nordspanische Region ein unabhängiger Staat werden? Ganz Katalonien? Nein. De facto hat die Koalition Junts pel sí, bestehend unter anderem aus der CDC, Convergència Democràtica de Catalunya, die auch den Präsidenten der Generalitat Artur Mas stellt, eine Mehrheit der katalanischen Wähler erreicht, diese lag jedoch nur bei 47,8 Prozent. Das selbsterklärte Ziel der absoluten Mehrheit wurde somit klar verfehlt. Das Ergebnis der Septemberwahl  in Katalonien ist damit  wohl eher so zu bezeichnen: Nicht die Mehrheit, sondern eine Minderheit der wahlberechtigten Katalanen wünscht sich einen eigenen unabhängigen katalanischen Staat. Dieses Ergebnis hat jedoch wenig mit den von Artur Mas vorgetragenen Standardlobesgesängen bei einem Wahlsieg zu tun. Mas scheint außerdem der Absprung von Negativschlagzeilen nicht zu gelingen. Erst wird gegen ihn ermittelt wegen zivilen Ungehorsams, jetzt ist seine Partei in Korruptionsvorwürfe verwickelt. Seit Jahren spaltet er die Katalanen in einen pro nationalkatalanischen und in einen pro nationalspanischen  Block. Rund läuft die ganze Unabhängigkeitskampagne für ihn nicht.

 

Gefühlschaos versus politische Realität.

 

In Spanien ist die sezessionistische Bewegung Kataloniens keine Einzelerscheinung. Auch Galizien und das Baskenland sehen sich in ihrer nationalen Souveränität beschnitten, indem sie zwar den Status einer Autonomen Gemeinschaft verliehen bekommen haben, dennoch einen festen Bestandteil des spanischen Gesamtstaates bilden. In der Diskussion über Unabhängigkeitsforderungen vernimmt man selten eine neutrale Haltung, es wird das eine oder das andere Extrem vertreten. Ja oder Nein zur Unabhängigkeit. Die unfassbar emotional geladene Debatte verliert oftmals den Anschluss an die Wahrheit. Gefühlschaos versus politische Realität.

Interessant in diesem politischen Dilemma ist natürlich der finale Ausgang des seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts zwischen Spanien und der Autonomen Region Katalonien. Um diesen aber begreifen zu können, müssen die strukturellen Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien verstanden werden. Die Autonome Gemeinschaft Katalonien definiert sich qua Selbstverständnis als eigenständige Nation und fordert dahingehend ihre Unabhängigkeit vom spanischen Zentralstaat. Das Recht auf Selbstbestimmung wird dabei zum Politikum, weder die katalanische Regierung in Barcelona noch die zentralspanische Regierung in Madrid möchten ein My, zugunsten eines Kompromisses, an Territorium freigeben. Spezielles Problem dieses innerstaatlichen Konflikts sind insbesondere die fokusabhängige Auffassung von Autonomie und Unabhängigkeit, sowie die verfassungsrechtlich gesetzten Grenzen der spanischen Konstitution.

Doch warum ist speziell der Diskurs um eine katalanische Unabhängigkeit so aufgeladen? Dies hat mit drei großen Narrativen der katalanischen Selbstwahrnehmung zu tun. Katalonien sieht sich seit langer Zeit unter dem Joch der spanischen „Machtherrschaft“ begraben. Dem zu Grunde liegt die Annahme, dass Katalonien bereits vor 300 Jahren durch die spanische Wiedereroberung eine Ungerechtigkeit widerfahren ist, die bis heute die Identität eines wahren Katalanen – was auch immer er dann wirklich in seinem Wesen ist – beleidigt. Wichtig dabei ist, dass „der Katalane“ sich nicht als Spanier definiert, sondern vielmehr die Brücke zum multinationalen Europa schlägt, da Katalonien bereits Teil des Frankenreichs war, als der Rest der Iberischen Halbinseln noch unter arabischer Herrschaft stand. Dies bedeutet auch, dass national agierende Katalanen sich nicht durch eine gemeinsame Ethnizität verbunden fühlen, die eine rechtlich offizielle Zugehörigkeit zu Spanien ausschließt, sondern durch ein Gefühl der Andersartigkeit und der ungleichen Behandlung durch die spanische Regierung. Dieser Ausbeutungsgedanke ergibt sich durch eine für die Katalanen fiskalische Ungerechtigkeit. Katalonien – als verhältnismäßig reiche Region Spaniens – gibt jährlich 5,5 Prozent seines Sozialproduktes an den Zentralstaat ab und sieht das – vor allem im Vergleich zum Baskenland, welches auch eine ursprüngliche Autonome Region ist, aber über weitestgehend eigene Steuerhoheit verfügt – als eine nicht durch den spanischen Staat zu verteidigende Schikane an.

 

Ein theoretisch gescheiterter Staat?

 

Jene Gründe führten zu der Forderung, ein universales Recht auf die eigene katalanische Nation zu proklamieren und politisch real zu leben. Wo man wieder einmal bei den Emotionen und der Realität angelangt ist. Natürlich darf nicht übersehen werden, dass bereits 2012 1,5 Millionen Menschen auf den Straßen Barcelonas für ein Selbstbestimmungsrecht demonstrierten und die Abtrennung der heimischen Region forderten. In der politischen Theorie würde man sogar zu dem Schluss kommen, dass der spanische Staat gescheitert sei. Vetragstheoretiker wie Rousseau und Hobbes würden dem spanischen Präsidenten Mariano Rajoy höchstpersönlich bescheinigen, dass die gesamtspanische Nation am Ende ist, ein Teil der katalanischen Bevölkerung gibt dem spanischen Staat nicht mehr ihr uneingeschränktes Einverständnis. Denn ohne Einverständnis des Bürgers gegenüber der herrschaftlichen Ordnung kein Staat. Ein neues politisches Konstrukt müsste geschaffen werden.

Nun leben wir aber nicht in der Theorie, es geht um Menschen und um Verfassungen. Und dort endet erst einmal der katalanische unilaterale Unabhängigkeitswille in der Sackgasse des Gesetzes. Denn Artikel 2 der Constitución Española, der spanischen Verfassung, betont die Unauflösligkeit und Einheit der spanischen Nation. Alle Referenden, Volksbefragungen, Wahlen – oder wie die Meinungsmessungen auch genannt werden – haben bis dato keinen rechtsverbindlichen Charakter. Ohne ein Go von Oben –  und das ist in diesem Falle das spanische Oben –  geht nichts.

Ob Katalonien das überhaupt darf? Darf ein Teil eines bestehenden Staates den Willen laut aussprechen, sich vom Rumpfstaat abzuspalten und dies womöglich eigenständig durchführen? Das kann in zweierlei Richtungen betrachtet werden. Rein verfassungsrechtlich liegt der spanische Staat in der Poleposition, Katalonien bleibt wenig Raum für eine Unabhängigkeit im rechtlichen Sinne zu kämpfen. Das Selbstbestimmungsrecht der Nation liegt bei der Nation, in diesem Falle ist jedoch die spanische gemeint. Katalonien bleibt ein Arm Spaniens, der Arm kann sich eigenständig bewegen, ist aber am Rumpf festgewachsen. Im ethischen Sinne muss dennoch der liberale Ausdruck einer Volksgruppe, die sich in ihrem subjektiven Empfinden als eigenständig und unitär definiert, gehört werden. Die Katalanen können Volk, Territorium, Kultur und eine Regierung vorweisen, Grundsäulen für den Ruf nach Unabhängigkeit. Daher sollte es nach gewissen Spielregeln die Möglichkeit der Sezession geben, welche auf demokratischen Wege herbeigeführt wird, durch Wahlen oder Referenden, schließlich haben wir in Europa das Glück der politischen Partizipation. Demokratie muss gewährleistet werden, auch wenn dies eine Fragmentierung der nationalen Zugehörigkeitsverhältnisse bedeuten würde.

Spanien hat dabei natürlich viel zu verlieren, einerseits einen finanziellen Garanten, andererseits sein politisches Gesicht in der EU. Gewinnen würden die 47,8 Prozent der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, doch was ist mit den anderen 52,2 Prozent des katalanischen Volkes? Kann man eine Abtrennung Kataloniens als demokratisch legitimiert betrachten, wenn die Mehrheit des wahlberechtigten katalonischen Volkes Nein sagt oder sich enthält? Artur Mas, als selbsternannter Botschafter der Independencia de Cataluña, ging bereits in der Vergangenheit das Risiko ein, das katalanische Volk zu spalten und hat es geschafft. Auch die antikapitalistische CuP, Candidatura d’Unitat Popular, kündigte bereits im Vorfeld an, dass mit einer erfolgreichen Koaltion der Junts pel sí Artur Mas´politische Karriere als Präsident der Generalitat, also der Gesamtheit der politischen Institutionen Kataloniens, durch sie nicht gesichert werde. So kann abschließend nicht gesagt werden, ob Katalonien das fundamentale Recht hat seine Abspaltung zu deklarieren. Was gesagt werden kann ist, dass insbesondere Mas den 47,8 Prozent der Katalanen in den letzten Jahren keinen Gefallen getan hat. Die Bewegung hat ihre Gründe, insbesondere die liberale Begründung, dass es um viele rationale Menschen geht, die Katalonien nicht mehr als Teil von Spanien sehen wollen. Vor allem ein Katalonien ohne Spanien, aber auch ohne Mas. Die politischen Verhältnisse in Katalonien sind jedoch seit einiger Zeit in einen solchen Sturm geraten, dass Rajoy sich also in Madrid entspannt zurücklehnen und abwarten kann, was Junts pel sí als nächstes vorhat. Denn die Meinung äußern darf das katalanische Volk natürlich, sich widerrechtlich von Spanien trennen vorerst nicht.

 

Titelfoto: Stasiu Tomczak, 017 – Barcelona – Marxa cap a la independencia. Via: https://flic.kr/p/dadXZe is licensed under a Creative Commons license: CC BY 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/. Änderungen am Bild durch ROSEGARDEN vorgenommen.

Was meinst Du dazu?

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Go top